Notifizierung des Medienstaatsvertrags

Der Medienstaatsvertrag ist eines der wichtigsten medienpolitischen Vorhaben der letzten Jahre. Er gibt Antworten auf zentrale Fragen und Herausforderungen einer digitalisierten Medienwelt und ist Garant für eine vielfältige Medienlandschaft in Deutschland und Europa. Er wurde von den Ländern im Dezember 2019 beschlossen und soll nun zügig in Kraft treten. Aktuell liegt er zur Notifizierung bei der EU-Kommission. Dabei handelt es sich um einen üblichen Vorgang, um der EU-Kommission Gelegenheit zu geben, geplante Gesetzesvorhaben auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen.
Wir beobachten mit großer Sorge, dass es in der Kommission offenbar Überlegungen gibt, das bislang geltende Verhältnis von Wirtschafts- und Medienrecht in Europa und die Notwendigkeit vielfaltssichernder Regelungen für große Plattformen wie Google, Facebook und Amazon im Rahmen der Notifizierung infrage zu stellen.
In meiner Funktion als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und als Vorsitzende der Europaministerkonferenz habe ich mich deshalb mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewandt und darum gebeten, die Positionierung der EU-Kommission zu überdenken. Die FAZ berichtet heute darüber: www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-eu-kommission-koennte-den-medienstaatsvertrag-kippen-16738781.html